Politikwechsel in Deutschland - Schwarz-Gelb übernimmt Macht
Schwarz-Gelb übernimmt erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt die Macht in Deutschland: Trotz schwacher knapp 34 Prozent der Union bei der Bundestagswahl erreichte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Wahlziel und kann zusammen mit einer fast 15 Prozent starken FDP auch künftig die Regierung führen. Die SPD stürzte mit rund 23 Prozent auf ein historisches Tief, Grüne und Linke schnitten so stark ab wie nie zuvor. Union und FDP wollen nun möglichst schnell eine Regierung bilden. Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Wahlsiegerin Merkel sagte, sie wolle "die Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein. Sie kündigte an, bereits am Montag mit der FDP über einen Zeitplan für Koalitionsverhandlungen sprechen zu wollen. Sie sei mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, weil das wesentliche Ziel - "einen Regierungswechsel herbeizuführen zusammen mit der FDP" - erreicht sei. Auch eine Koalition aus Union und FDP fühle sich dem Ziel verpflichtet, Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir werden in den Verhandlungen gut zusammen finden", prophezeite auch FDP-Chef Guido Westerwelle.
Zu den Stimmenverlusten der Union sagte die CDU-Chefin: "Der Regierungswechsel ist das, was für mich wirklich zählt." Auch die CSU fuhr mit knapp 42 Prozent das schlechteste Ergebnis in Bayern seit 60 Jahren ein.Union und FDP erzielten auch ohne die sogenannten Überhangmandate eine Mehrheit. Nach Hochrechnungen von Infratest dimap und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für ARD und ZDF kommt die CDU/CSU auf 33,8 bis 33,9 Prozent, nach 35,2 Prozent vor vier Jahren. Damit fuhr Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl seit 1949 ein.
Eindeutiger Wahlsieger ist die FDP. Sie legte deutlich zu und erreichte laut Umfragen 14,5 bis 14,6 Prozent. Das sind fast fünf Prozentpunkte mehr als 2005 und ihr bislang bestes Resultat bei einer Bundestagswahl.
Desaströs dagegen schnitt die SPD ab. Die Sozialdemokraten stürzten auf einen historischen Tiefstand von 23,1 Prozent (2005: 34,2 Prozent) ab. Dies ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl und zugleich das größte Minus einer Partei innerhalb einer Legislaturperiode.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier räumte eine "bittere Niederlage" ein. Zugleich kündigte er an, für den Fraktionsvorsitz im Bundestag zu kandidieren. Die Partei müsse sich fragen, was sie inhaltlich falsch gemacht habe, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zugleich forderte er, das Tabu einer Koalition mit den Linken auf Bundesebene auszuräumen.
Die Linken erzielten den Hochrechnungen zufolge zwischen 12,1 und 12,4 Prozent. "Wir werden die soziale Kraft im Deutschen Bundestag stellen", kündigte Parteichef Lothar Bisky an. Die Linke erreichte ebenso wie die Grünen erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast begrüßte die Zugewinne ihrer Partei, die zwischen 10,1 und 10,5 Prozent erzielte.
Positive Reaktionen zum Wahlergebnis kamen aus der Wirtschaft. "Wir wollen gemeinsam mit der neuen Regierung dafür arbeiten, dass es Wachstum gibt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Zurückhaltend äußerte sich DGB-Chef Michael Sommer: "Wir werden uns alle bemühen, mit der neuen Koalition zusammen zu arbeiten."
Die Wahlbeteiligung fiel dem ZDF zufolge auf ein Rekordtief von rund 71 Prozent. Vor vier Jahren hatten 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Merkel kündigte an, sie wolle an den im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen festhalten. "Ohne Wachstum wird es nicht möglich sein, die Schulden, die wir haben, abzubauen", sagte die Kanzlerin. Westerwelle versicherte, die FDP wolle ihre Steuersenkungsversprechen in einer Regierung mit der CDU/CSU "Schritt für Schritt umsetzen". Eine der ersten Maßnahmen solle dabei eine Anhebung des Grundfreibetrages zugunsten von Familien mit Kindern sein.
eha/dja/hei/mm
Infos und Ergebnisse zur Wahl
Posts
